Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin

4. April 202430. Juli 2024

Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]

Insolvenz der KaDeWe Gruppe

21. März 202430. Juli 2024

Der Berliner Senat versagt kläglich im Umgang mit der SIGNA-Insolvenz. Statt Arbeitsplätze zu sichern und Händler*innen zu unterstützen, vertrödelt die “Taskforce Warenhäuser” ihre Zeit. Die Senat distanziert sich vom Geschäftsmodell […]

Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro

7. März 202430. Juli 2024

Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]

Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?!

7. März 202430. Juli 2024

Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]

Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen

19. Februar 202430. Juli 2024

Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […]

Ein BID für die City West?! – Artikel in der Berliner Zeitung

13. Februar 202430. Juli 2024

Die City West-Unternehmer*innen warten vergeblich auf die BID-Novelle. Solange der schwarz-rote Senat nicht liefert, kann von einem BID und den wichtigen ökologischen und sozialen Kriterien, die darin enthalten sein müssen, […]

Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG

1. Februar 202430. Juli 2024

Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […]

Rede zum Fairen Handel in Berlin

1. Februar 202411. März 2024

Meine Plenarrede zum Fairen Handel in Berlin. Seit 2018 ist Berlin FairTrade-Stadt, fairer Handel ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Konsum- und Bildungslandschaft. Das Land Berlin hat mit seiner Marktmacht […]

Insolvenzantrag von Galeria Karstadt Kaufhof – Artikel im Tagesspiegel

9. Januar 202430. Juli 2024

Zum dritten Insolvenzantrag innerhalb von vier Jahren der Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof erklärt Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft: „Der Insolvenzantrag von Galeria Karstadt Kaufhof ist eine weitere Hiobsbotschaft in der langen […]

Rede zu den Entlastungen der Gastronomie

1. Dezember 202330. Juli 2024

Meine Plenarrede zu den Entlastungen der Berliner Gastronomie: Mehrwertsteuer-Debatten sind das eine; im Kompetenzbereich des Landes stehen wir an der Seite der Betriebe durch die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften, […]

Umbenennung des Joachimsthaler Platzes in Grünfeld-Ecke

8. November 202313. November 2023

Um jüdisches Leben an öffentlichen Orten in Charlottenburg-Wilmersdorf sichtbar zu machen, wurde heute der Joachimsthaler Platz offiziell in Grünfeld-Ecke umbenannt. Mit dieser Umbenennung soll an das einstige Kaufhaus und die […]

Haushalt der leeren Versprechen – Einordnung des Bereichs Soziales und Ausbildung

12. Oktober 202313. November 2023

Der unseriös aufgestellte Haushalt der Schwarz-Roten Koalition lockt mit falschen Versprechen und verschleiert so tiefgreifende Kürzungen sowie die Auswirkungen auf die Berliner*innen und die Zukunft unserer Stadt. Besonders auffällig ist: […]

Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro

6. Oktober 202330. Juli 2024

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10. habe ich eine Plenarrede zu der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro gehalten. Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro ist richtig, wir […]

Berlin braucht die Ausbildungsplatzumlage!

11. August 202330. Juli 2024

Die Situation auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist angespannt. Viele junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht Berlin die Ausbildungsplatzumlage. Der […]

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