Anfragen 14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […] Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […] Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […] Treffpunkt des Rechtsextremismus in Charlottenburg 23. April 20249. August 2024 Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg Wilmersdorf wird als Treffpunkt von rechtsextremen Personen genutzt. Es hat zum Beispiel eine Buchvorstellung eines Mitglieds der „Identitäten Bewegung“ stattgefunden. Der Senat hat auf […] Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […] Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […] zum Blog-Archiv
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
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