Die landeseigenen Unternehmen Eine wichtige Aufgabe meines parlamentarischen Wirkens wird die Arbeit in den zwei Unterausschüssen für die Beteiligungsunternehmen des Landes Berlin sowie für Verwaltungsmodernisierung, Personal und Bezirke sein. So werde ich mich nicht nur um die Kontrolle der landeseigenen Gesellschaften von Wohnen über Wasser bis Verkehr kümmern, sondern ich habe auch weiterhin ein Auge auf die Bezirksfinanzen. Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […] Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […] Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […] Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?! 7. März 202430. Juli 2024 Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […] Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen 19. Februar 202430. Juli 2024 Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […] Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG 1. Februar 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […] zum Blog-Archiv
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?! 7. März 202430. Juli 2024 Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]
Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen 19. Februar 202430. Juli 2024 Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […]
Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG 1. Februar 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […]
