Aktuelle Stunde im Plenum zum Thema Wirtschaft und Arbeit 19. Juni 2026 Im Bund findet ein Großangriff auf die Arbeitnehmer*innenrechte statt. So legt Herr Merz die Axt an Kündigungsschutz, Arbeitszeitgesetze und soziale Standards. Die Berliner Wirtschaft steht strukturellen Problemen und die Politik […]
Zu wenige Berliner*innen profitieren vom BIP-Wachstum 19. Juni 20269. Juli 2026 Die Grüne Fraktion Berlin hat die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) mit der Berechnung des Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) für Berlin beauftragt. Die Studie zeigt, wie sich gesellschaftliche Wohlfahrt über das […]
Senat muss Lösungen für Galeria-Standorte vorlegen 11. März 202613. März 2026 Zur möglichen Schließungen weiterer Galeria-Kaufhäuser erkläre ich, Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft: „Mit den möglichen Schließungen weiterer Galeria-Kaufhäuser erleben wir ein bedenkliches Warenhaussterben in Berlin. Seit CDU und SPD regieren, […]
Schwarz-Rot verwaltet den Abstieg – Berlins Wirtschaftspolitik ohne Mut, Klima und Zukunft 21. Dezember 202521. Dezember 2025 Mit dem aktuellen Einzelplan zur Wirtschaft macht der schwarz-rote Senat deutlich, wohin die Reise geht: Weg von einer aktiven, gestaltenden Wirtschaftspolitik – hin zu Abbau, Unsicherheit und Stillstand. Was hier […]
Statement in der Abendschau zu den Plänen von Schwaz-Rot für die Friedrichstraße 20. November 20259. Dezember 2025
Friedrichstraße: CDU korrigiert die Fehler der eigenen Verkehrspolitik 17. November 202526. November 2025 17.11.2025 Zur schrittweisen Umgestaltung der Friedrichstraße erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich auch mit einem nachhaltigen Konzept […]
Schriftliche Anfrage zum Berliner AusbildungsFörderungsFonds 6. November 20258. Dezember 2025 In der Diskussion rund um die Errichtung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage sind, unter anderem, von Landesunternehmen nicht zutreffende Zahlen zu den zu leistenden Abgaben in Umlauf geraten. Anlässlich der Vorlage des […]
Schriftliche Anfrage zur Situation des Einzelhandels in der Bleibtreustraße 8. August 20259. Dezember 2025 Durch die Baustelleneinrichtung im Bereich des S-Bahnhofs Svignyplatz für den Neubau des Hauptsitzes des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sind die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen in der Bleibtreustraße von einem […]
Galeria Kaufhof am Alex: Konzept statt Hickhack! 21. Juli 20258. September 2025 Zur Zukunft des Galeria-Kaufhauses am Alexanderplatz äußer sich Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Das Hickhack um das letzte große Warenhauses im Ostteil der Stadt ist eine Zumutung – vor […]
Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz 13. Juni 202518. Juni 2025 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]
Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin 24. Mai 202516. Juni 2025 In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]
Ein Wohlfahrtsindex für Berlin – weil Lebensqualität mehr ist als Wachstum 26. April 202526. August 2025 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst, wie viel produziert und verkauft wird. Aber sagt es wirklich etwas darüber aus, wie gut es den Menschen in unserer Stadt geht? Wir finden: Nein. Wer […]
Klimaschutz und Fairness in Landesunternehmen stärken – neue Regeln für Vorstandsvergütung 20. Februar 202526. August 2025 Landeseigene Unternehmen gehören uns allen – und deshalb müssen sie auch Vorbilder sein: für gute Arbeitsbedingungen, für Klimaschutz und für faire Vergütung. Doch die Realität sieht bisher anders aus: Bonuszahlungen […]
Die Debatte um den Frauentag ist rückständig! 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]
Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Rede zum Erhalt aller Warenhaus-Standorte 7. Mai 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt erneut im Kampf um die Zukunft der Warenhäuser. Statt zu handeln, lässt er Beschäftigte, Kund*innen und Geschäftsleute mit leeren Worten und untätigen “Taskforces” im Stich. Zeit […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Insolvenz der KaDeWe Gruppe 21. März 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt kläglich im Umgang mit der SIGNA-Insolvenz. Statt Arbeitsplätze zu sichern und Händler*innen zu unterstützen, vertrödelt die “Taskforce Warenhäuser” ihre Zeit. Die Senat distanziert sich vom Geschäftsmodell […]
