Im Bund findet ein Großangriff auf die Arbeitnehmer*innenrechte statt. So legt Herr Merz die Axt an Kündigungsschutz, Arbeitszeitgesetze und soziale Standards. Die Berliner Wirtschaft steht strukturellen Problemen und die Politik Herausforderungen gegenüber. Von geschlossenen Warenhäusern und dem Arbeitsplatz-Abbau bei BASF, IAV und Co. Von explodierenden Mieten oder dass Berlin bei den landeseigenen Gewerbeflächen nicht vorankommt. Von Bürokratie-Abbau, der diesen Namen auch verdient und keine simple Deregulierung zulasten fairer Unternehmen ist.
Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen ging es auch über die beiden Gesetzesentwürfen der Koalition. Einerseits, um die Heraufsetzung der Wertgrenzen im Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz und anderseits, um die Einführung eines Gaststättengesetzes für das Land Berlin.
Im Taz-Artikel finden Sie meine Bewertung der Änderungsvorschläge der Schwarz-roten Koalition.