Arbeitsmarktpolitik Schon vor Corona war das Leben vieler geprägt von prekären Arbeits- und Lebensbedingungen, von fehlenden Perspektiven und sozialer Ungerechtigkeit. Bei uns Grünen ist in den letzten Jahren das Bewusstsein dafür gewachsen, wie Entsolidarisierung die Gesellschaft zerstört. Die sozial-ökologische Transformation bedeutet Verantwortung zu übernehmen – für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit genauso wie für die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen. Nicht nur in der schicken neuen Online-Welt versuchen Unternehmen immer wieder, sich ihrer sozialen Verantwortung zu entziehen und Rechte von Arbeitnehmer*innen zu unterminieren. Hier heißt es gegenzuhalten, für faire Löhne und tarifliche Beschäftigung, gegen Armut und Ausbeutung. 14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […] Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […] Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! 12. April 202412. April 2024 Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […] Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […] Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […] Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […] zum Blog-Archiv
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