Faire Vergabe statt Lohndumping!
In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf es kein Lohndumping geben!
Das bedeutet, dass bei Ausschreibungen nicht einfach das billigste Angebot angenommen werden darf, sondern dass auch ökologische und soziale Kriterien beachtet werden müssen.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht allerdings keinen zwingenden Zusammenhang zwischen niedrigen Angebotspreisen von Baufirmen und Verstößen gegen Tariflöhne.
Die schwerwiegende Vermutung des Präsidenten der Fachgemeinschaft Bau, dass Tariflöhne bei der Kostenkalkulation von Angeboten für Bauaufträge nicht eingehalten werden, wischt der Senat mit der Bemerkung zur Seite, dass einige Bieter eben knapper kalkulieren könnten als andere, ohne dass dies zwingend Rückschlüsse auf Lohndumping zulasse.
Die Einhaltung der Vergabevorschriften muss effektiv kontrolliert werden, das ist aber leider nicht der Fall. Die Tariftreueklausel war bisher offenbar noch gar nicht Gegenstand der Kontrollen. Auch Sanktionen gibt es kaum bis gar nicht.
Diese Antwort ist erschreckend. Der Senat muss schnellstens nachlegen, um Lohndumping zu verhindern und seiner Vorbildfunktion für Gute Arbeit nachkommen.
Den Artikel der Berliner Zeitung zu der Schriftlichen Anfrage finden Sie hier.
Die gesamte Schriftliche Anfrage finden Sie hier.