Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr!
Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist eine Ausschreibung des S-Bahn-Betriebs allerdings zwingend. Daher ist eine Direktvergabe rechtlich nicht möglich.
Man kann darüber diskutieren, ob die Annahme tatsächlich stimmt, dass das zu besserer Effizienz und mehr Qualität führt. Für die laufende Ausschreibung, ist es aber irrelevant.
Im Moment haben wir mit der Landesanstalt für Schienenfahrzeuge ja immerhin einen Aufbau eines landeseigenen Fahrzeugpools begonnen. Das ist schon einmal ein wichtiger Schritt hin zu mehr eigenem Einfluss auf die S-Bahn. Bis zu einem eigenen Eisenbahnunternehmen ist aber, glaube ich, noch viel zu tun. Ich sehe nicht, dass sich der aktuelle Senat auf diesen Weg gemacht hat, und da führt der Antrag der Linken auch tatsächlich nicht viel weiter. Deshalb werden wir ihn heute ablehnen müssen – auch wenn uns, wie gesagt, das Ziel eint.
Plenarrede zum Antrag der Linken „Bundesratsinitiative zur Änderung des (Bundes-)Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“.