Der unseriös aufgestellte Haushalt der Schwarz-Roten Koalition lockt mit falschen Versprechen und verschleiert so tiefgreifende Kürzungen sowie die Auswirkungen auf die Berliner*innen und die Zukunft unserer Stadt.
Besonders auffällig ist: Die Prioritäten des Senats liegen nicht im Bereich Soziales und Ausbildung. Das ist fatal, denn so geht die soziale Spaltung der Stadt weiter auseinander, Jugendlichen werden ihrer Perspektiven beraubt und zu viele Berliner*innen müssen sich vor Armut trotz Arbeit fürchten.
Senatorin Kiziltepe ist voller großspuriger Ankündigungen zum Thema Arbeit und Ausbildung gestartet, stellt aber im Haushalt keine Mittel zur Realisierung der Projekte bereit.
Als Grüne Fraktion wollen wir die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur und der Ausbildungsförderung zurücknehmen und die Ansätze wieder aufstocken.
• AzubiWerk: bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende schaffen
• Berliner Ausbildungsplatz-Programm: Berliner Jugendlichen eine Ausbildung vermitteln
• Ausbildungsförderung für benachteiligte Jugendliche
• Förderung überbetrieblicher Ausbildung gerade im Handwerk, denn für die Energiewende braucht Berlin gut ausgebildete Fachkräfte
• Aus-/Weiterbildungscampus für klimarelevante Berufe schaffen
• (Weiter-) Förderung von Inklusion in Arbeit und Ausbildung
• Das Modellprojekt 4-Tage Woche starten
• Die Ausbildungsplatzumlage vorbereiten
An diesen und weiteren Projekten möchte der Senat sparen. Außerdem ist zu befürchten, dass hier noch weitere Kürzungen folgen werden. Denn der Haushalt ist von vorne bis hinten nicht ausfinanziert.
Es darf aber nicht an der falschen Stelle gespart werden. Statt die Haushaltsmittel für eine Stadtentwicklungspolitik für Investoreninteressen und Großprojekte sowie Law-and-Order in der Innenpolitik zu verwenden, muss der Senat soziale und zukunftsrelevante Ausgaben priorisieren. Das beinhaltet auch den Bereich Soziales und Ausbildung!