Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10. habe ich eine Plenarrede zu der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro gehalten.
Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro ist richtig, wir unterstützen das. Die Lage der Beschäftigten im Einflussbereich des Landes würde sich durch die Erhöhung substanziell verbessern.
Und mit dem Landesmindestlohn sollte sinnvollerweise gleichzeitig auch der Vergabemindestlohn angehoben werden um auch bei Unternehmen, die öffentliche Dienstleistungs- und Bauaufträge erhalten, den Mindestlohn zu garantieren. Zudem sollte der Landesmindestlohns jährlich überprüft und der allgemeinen Preis- und Lohnentwicklung angepasst werden.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dem Großteil der beschäftigten Arbeitnehmer*innen in Berlin durch einen höheren Landesmindestlohn alleine nicht geholfen ist. Und auch 14 Euro reichen nicht, um nach 45-jähriger sozialversicherungspflichtiger Vollzeitbeschäftigung eine Altersrente ohne Aufstockung zu sichern. Daher kann ein höherer Mindestlohn nur eine Maßnahme sein von vielen, um ein Leben in Armut trotz Arbeit zu verhindern.
Plenarrede zum Antrag der Fraktion Die Linke „Drittes Gesetz zur Änderung des Berliner Landesmindestlohngesetzes“, 36. Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10.2023.