Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! 12. April 202412. April 2024 Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Rede zum Fairen Handel in Berlin 1. Februar 202411. März 2024 Meine Plenarrede zum Fairen Handel in Berlin. Seit 2018 ist Berlin FairTrade-Stadt, fairer Handel ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Konsum- und Bildungslandschaft. Das Land Berlin hat mit seiner Marktmacht […]
Haushalt der leeren Versprechen – Einordnung des Bereichs Soziales und Ausbildung 12. Oktober 202313. November 2023 Der unseriös aufgestellte Haushalt der Schwarz-Roten Koalition lockt mit falschen Versprechen und verschleiert so tiefgreifende Kürzungen sowie die Auswirkungen auf die Berliner*innen und die Zukunft unserer Stadt. Besonders auffällig ist: […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 6. Oktober 202330. Juli 2024 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10. habe ich eine Plenarrede zu der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro gehalten. Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro ist richtig, wir […]
Berlin braucht die Ausbildungsplatzumlage! 11. August 202330. Juli 2024 Die Situation auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist angespannt. Viele junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht Berlin die Ausbildungsplatzumlage. Der […]
International Sexworkers Day 2. Juni 202322. Juni 2023 Heute ist der International Sexworkers Day! Am 2. Juni gedenken wir der Rechte und Würde von Sexarbeitenden weltweit. Dieser Tag markiert den Kampf für eine faire und sichere Arbeitsumgebung für […]
Die Ausbildungsplatzumlage muss kommen! 8. Mai 20238. Mai 2023 Die Ausbildungsplatzumlage muss kommen und das nicht erst 2025 (vielleicht)! In Berlin gibt es immer noch viele Unternehmen, die trotz des Fachkräftemangels nicht ausbilden. Das führt nicht nur zu einer […]
Tag der Arbeit 1. Mai 202330. Juli 2024 Heute am 1. Mai, ist der Tag der Arbeit. Als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse hat dieser Feiertag eine lange Geschichte und geht auf den Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zurück, der […]
Welttag für Sicherheit und Gesundheit am ArbeitsplatzWelttag 28. April 20237. Mai 2023 Heute, am 28. April, ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Dieser Tag wurde 2003 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ins Leben gerufen, um das Bewusstsein für die […]
Schriftliche Anfrage: Rechte der Beschäftigten von Lieferdiensten 13. April 202313. April 2023 Die Anzahl der Arbeitsunfälle bei Kurier*innen der Lieferdienste in Berlin ist in den letzten beiden Jahren stark angestiegen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Statistisch gesehen, hat jeden Tag mehr als […]
Gleichberechtigung auf dem Arbeitsmarkt 8. März 202313. März 2023 Feministischer Kampftag heißt Gleichberechtigung, Selbstbestimmung und Gute Arbeit für Frauen!Seit mehr als 100 Jahren gehen Frauen weltweit am feministischen Kampftag oder auch Internationalen Frauentag für mehr Frauenrechte und Gleichberechtigung auf […]
Equal Pay Day – Gleicher Lohn auf gleiche Arbeit! 7. März 202313. März 2023 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist in Berlin und in Deutschland noch keine Realität. Frauen bekommen immer noch deutlich weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohnlücke ist ungerecht und […]
