Anhörung zum Ausbildungsförderungsfonds im Ausschuss für Arbeit und Soziales 9. Dezember 20259. Dezember 2025 Am 13. November fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Gesetzentwurf über die Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin statt. Als anzuhörende Expert*innen waren Frau Schreiner, Hauptgeschäftsführerin […]
Konsequenzen für Lieferdienste jetzt durchsetzen 2. Dezember 20259. Dezember 2025 02.12.2025 Zu den vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten sind untragbar. Fahrerinnen und Fahrer arbeiten ohne […]
Schluss mit Ausbeutung: Solidarität mit den Ridern und klare Regeln für Lieferdienste 7. November 202526. November 2025 Die aktuellen Entwicklungen bei Lieferdiensten wie Lieferando zeigen, wie tief die Probleme der Plattformökonomie inzwischen reichen. Massenentlassungen, Lohndumping und das Auslagern von Arbeit an undurchsichtige Subunternehmen sind kein Betriebsunfall – […]
Zu wenig, zu spät: Warum Berlin einen wirklich armutsfesten Landesmindestlohn braucht 7. November 202526. November 2025 Die Koalition aus CDU und SPD hat sich erneut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – und das ausgerechnet bei einem Thema, das über die Lebensrealität zehntausender Berliner Beschäftigter entscheidet. […]
Entlassungen bei Lieferando – prekäre Arbeitsbedingungen statt gute Arbeit 17. August 202526. August 2025 Bei seinem Besuch bei der Berliner Lieferando-Zentrale im August 2024 erklärte der Regierende Bürgermeister, dass „wir froh und stolz [sind], dass wir ein so tolles Unternehmen in Berlin haben.“ Dazu erklärt Christoph Wapler, […]
Rede zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, 69. Sitzung AGH 10. Juli 202523. Juli 2025 Ich habe im Parlament deutlich gemacht: Der aktuelle Vorschlag zum Landesmindestlohn reicht nicht. 13,69 Euro pro Stunde bleiben unterhalb der Armutsgrenze und verfehlen das Ziel eines existenzsichernden Lohns. Deswegen fordern […]
Berlin muss Landesmindestlohn auf 15 Euro anheben 24. Juni 20253. Juli 2025 Zum Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Das Land Berlin hat sich stets als Vorreiter für Gute Arbeit verstanden. Angesichts der Tatsache, dass selbst ein Vollzeitjob mit Mindestlohn […]
Schlechte Arbeit in der Plattformwirtschaft – es braucht endlich klare Regeln! 8. Juni 202526. August 2025 Hoher Druck, intransparente Verträge, die Behinderung von Betriebsratsarbeit – die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Plattformwirtschaft sind häufig das Gegenteil von guter Arbeit. In Berlin prägen diese Jobs längst das Stadtbild […]
Ausbildungskrise in Berlin stoppen – Azubi-Rechte stärken! 25. April 202526. August 2025 Berlin steckt mitten in einer Ausbildungskrise: Immer weniger abgeschlossene Ausbildungsverträge, gleichzeitig tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. 2023 blieben allein in Berlin 3.707 junge Menschen ohne Perspektive. Das ist nicht nur […]
Solidarisches Grundeinkommen verstetigen – Perspektiven für Menschen und Projekte sichern 6. März 202526. August 2025 Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine Berliner Erfindung – und es war von Anfang an ein mutiger Schritt: Seit 2019 erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch das Modellprojekt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im […]
Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! 12. April 202412. April 2024 Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Rede zum Fairen Handel in Berlin 1. Februar 202411. März 2024 Meine Plenarrede zum Fairen Handel in Berlin. Seit 2018 ist Berlin FairTrade-Stadt, fairer Handel ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Konsum- und Bildungslandschaft. Das Land Berlin hat mit seiner Marktmacht […]
