Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin

24. Mai 202516. Juni 2025

In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]

CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße

23. Februar 202526. Februar 2025

In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]

Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt

21. Februar 202526. Februar 2025

In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]

Die Debatte um den Frauentag ist rückständig!

17. Januar 202517. Januar 2025

Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]

Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek!

13. November 2024

Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]

Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern!

24. Oktober 2024

Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]

ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen!

17. Oktober 20243. November 2024

Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]

Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern!

1. Oktober 20243. November 2024

Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]

14€ Mindestlohn für Berlin!

8. August 20244. September 2024

Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]

Kleidertauschparty in meinem Kiezbüro

18. Juni 202418. Juni 2024

Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Lust auf ein neues Sommeroutfit, der alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag verbringen? Dann kommt gerne vorbei! Datum: […]

Rede zum Erhalt aller Warenhaus-Standorte

7. Mai 202430. Juli 2024

Der Berliner Senat versagt erneut im Kampf um die Zukunft der Warenhäuser. Statt zu handeln, lässt er Beschäftigte, Kund*innen und Geschäftsleute mit leeren Worten und untätigen “Taskforces” im Stich. Zeit […]

Plenarrede zur Rücksicht auf Senior*innen im Einzelhandel

22. April 202422. April 2024

Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Gerade im Einzelhandel muss ein Bewusstsein für die verschiedenen Ansprüche der Kund*innen geschaffen werden. Durch den demographischen Wandel hat die Branche eine besonders große […]

Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden!

12. April 202412. April 2024

Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […]

Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft

9. April 20241. August 2024

„Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]

Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin

4. April 202430. Juli 2024

Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]

Insolvenz der KaDeWe Gruppe

21. März 202430. Juli 2024

Der Berliner Senat versagt kläglich im Umgang mit der SIGNA-Insolvenz. Statt Arbeitsplätze zu sichern und Händler*innen zu unterstützen, vertrödelt die “Taskforce Warenhäuser” ihre Zeit. Die Senat distanziert sich vom Geschäftsmodell […]

Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro

7. März 202430. Juli 2024

Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]

Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?!

7. März 202430. Juli 2024

Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]

Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen

19. Februar 202430. Juli 2024

Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […]

Ein BID für die City West?! – Artikel in der Berliner Zeitung

13. Februar 202430. Juli 2024

Die City West-Unternehmer*innen warten vergeblich auf die BID-Novelle. Solange der schwarz-rote Senat nicht liefert, kann von einem BID und den wichtigen ökologischen und sozialen Kriterien, die darin enthalten sein müssen, […]

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