ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?! 7. März 202430. Juli 2024 Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]
Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen 19. Februar 202430. Juli 2024 Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […]
Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG 1. Februar 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […]
Rede zu den Entlastungen der Gastronomie 1. Dezember 202330. Juli 2024 Meine Plenarrede zu den Entlastungen der Berliner Gastronomie: Mehrwertsteuer-Debatten sind das eine; im Kompetenzbereich des Landes stehen wir an der Seite der Betriebe durch die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften, […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 6. Oktober 202330. Juli 2024 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10. habe ich eine Plenarrede zu der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro gehalten. Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro ist richtig, wir […]
Rede zur Kommunalisierung der Schulreinigung 16. Juni 202330. Juli 2024 Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Antrag eingebracht, um die Rekommunalisierung der Schulreinigung voranzubringen. Einige Bezirke haben sich schon auf den Weg gemacht und Pilotprojekte zu dauerhaften Kommunalisierung gestartet. Jetzt gilt […]
Saubere Schulen, gute Arbeitsbedingungen: Schulreinigung kommunalisieren 15. Juni 202330. Juli 2024 Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Antrag eingebracht, um die Rekommunalisierung der Schulreinigung voranzubringen. Einige Bezirke haben sich schon auf den Weg gemacht und Pilotprojekte zu dauerhaften Kommunalisierung gestartet. Jetzt gilt […]
Kundgebung von degewo Gebäudeservice, Gewobag MB und Fletwerk GmbH 12. Januar 202330. Juli 2024 Zusammen mit Katrin Schmidberger (MdA) war ich heute bei einer gemeinsamen Kundgebung von degewo Gebäudeservice, Gewobag MB und Fletwerk GmbH. Zirka 300 Beschäftigte haben heute am Kotti für eine bessere Bezahlung gestreikt, nachdem mehrere Verhandlungsrunden wegen […]
Rede zur Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro 17. November 202230. Juli 2024 Öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit! Daher wollen wir als Koalition den Vergabemindestlohn auf 13 Euro anheben. Das Land Berlin trägt als öffentliche Auftraggeberin eine Verantwortung. Durch den […]
