Anhörung zum Ausbildungsförderungsfonds im Ausschuss für Arbeit und Soziales

9. Dezember 20259. Dezember 2025

Am 13. November fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Gesetzentwurf über die Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin statt. Als anzuhörende Expert*innen waren Frau Schreiner, Hauptgeschäftsführerin […]

Konsequenzen für Lieferdienste jetzt durchsetzen

2. Dezember 20259. Dezember 2025

02.12.2025 Zu den vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten sind untragbar. Fahrerinnen und Fahrer arbeiten ohne […]

Statement in der Abendschau zu den Plänen von Schwaz-Rot für die Friedrichstraße

20. November 20259. Dezember 2025

Friedrichstraße: CDU korrigiert die Fehler der eigenen Verkehrspolitik

17. November 202526. November 2025

17.11.2025 Zur schrittweisen Umgestaltung der Friedrichstraße erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich auch mit einem nachhaltigen Konzept […]

Schluss mit Ausbeutung: Solidarität mit den Ridern und klare Regeln für Lieferdienste

7. November 202526. November 2025

Die aktuellen Entwicklungen bei Lieferdiensten wie Lieferando zeigen, wie tief die Probleme der Plattformökonomie inzwischen reichen. Massenentlassungen, Lohndumping und das Auslagern von Arbeit an undurchsichtige Subunternehmen sind kein Betriebsunfall – […]

Zu wenig, zu spät: Warum Berlin einen wirklich armutsfesten Landesmindestlohn braucht

7. November 202526. November 2025

Die Koalition aus CDU und SPD hat sich erneut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – und das ausgerechnet bei einem Thema, das über die Lebensrealität zehntausender Berliner Beschäftigter entscheidet. […]

Entlassungen bei Lieferando – prekäre Arbeitsbedingungen statt gute Arbeit

17. August 202526. August 2025

Bei seinem Besuch bei der Berliner Lieferando-Zentrale im August 2024 erklärte der Regierende Bürgermeister, dass „wir froh und stolz [sind], dass wir ein so tolles Unternehmen in Berlin haben.“ Dazu erklärt Christoph Wapler, […]

Schriftliche Anfrage zur Situation des Einzelhandels in der Bleibtreustraße

8. August 20259. Dezember 2025

Durch die Baustelleneinrichtung im Bereich des S-Bahnhofs Svignyplatz für den Neubau des Hauptsitzes des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sind die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen in der Bleibtreustraße von einem […]

Galeria Kaufhof am Alex: Konzept statt Hickhack!

21. Juli 20258. September 2025

Zur Zukunft des Galeria-Kaufhauses am Alexanderplatz äußer sich Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Das Hickhack um das letzte große Warenhauses im Ostteil der Stadt ist eine Zumutung – vor […]

Rede zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, 69. Sitzung AGH

10. Juli 202523. Juli 2025

Ich habe im Parlament deutlich gemacht: Der aktuelle Vorschlag zum Landesmindestlohn reicht nicht. 13,69 Euro pro Stunde bleiben unterhalb der Armutsgrenze und verfehlen das Ziel eines existenzsichernden Lohns. Deswegen fordern […]

Berlin muss Landesmindestlohn auf 15 Euro anheben

24. Juni 20253. Juli 2025

Zum Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Das Land Berlin hat sich stets als Vorreiter für Gute Arbeit verstanden. Angesichts der Tatsache, dass selbst ein Vollzeitjob mit Mindestlohn […]

Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz

13. Juni 202518. Juni 2025

Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]

Schlechte Arbeit in der Plattformwirtschaft – es braucht endlich klare Regeln!

8. Juni 202526. August 2025

Hoher Druck, intransparente Verträge, die Behinderung von Betriebsratsarbeit – die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Plattformwirtschaft sind häufig das Gegenteil von guter Arbeit. In Berlin prägen diese Jobs längst das Stadtbild […]

Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin

24. Mai 202516. Juni 2025

In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]

CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße

23. Februar 202526. Februar 2025

In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]

Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt

21. Februar 202526. Februar 2025

In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]

Die Debatte um den Frauentag ist rückständig!

17. Januar 202517. Januar 2025

Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]

Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek!

13. November 2024

Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]

Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern!

24. Oktober 2024

Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]

ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen!

17. Oktober 20243. November 2024

Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]

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