Die Digitalisierung verändert die Arbeitswelt rasant. Plattformen wie Lieferdienste oder Online-Vermittlungsportale sind für viele Menschen längst Teil des Alltags geworden. Gleichzeitig arbeiten immer mehr Beschäftigte unter Bedingungen, die von Unsicherheit, fehlender sozialer Absicherung und hohem Leistungsdruck geprägt sind. Vor diesem Hintergrund haben wir unser neues Positionspapier „Soziale Gerechtigkeit liefern – Plattformökonomie nur mit Arbeitnehmer*innenrechten“ vorgestellt.
Die Plattformökonomie wächst kontinuierlich. Nach Schätzungen der Europäischen Union werden bereits im kommenden Jahr rund 43 Millionen Menschen in der EU über digitale Plattformen arbeiten. Während die Unternehmen mit schnellen und bequemen Dienstleistungen werben, tragen die Beschäftigten häufig die Risiken: Scheinselbstständigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, unzureichender Arbeitsschutz und mangelnde soziale Absicherung gehören vielerorts zum Geschäftsmodell.
Besonders betroffen sind migrantisch geprägte Arbeitnehmer*innen. Sprachbarrieren, fehlende Informationen über Rechte und undurchsichtige Subunternehmensstrukturen führen dazu, dass viele Beschäftigte in ausbeuterische Verhältnisse geraten. Gerade in Berlin zeigen sich diese Probleme deutlich: Lieferfahrer*innen werden über komplexe Subunternehmensketten beschäftigt, oftmals mit unsicheren Arbeitsbedingungen und in einigen Fällen sogar verbunden mit ausbeuterischen Wohnverhältnissen.
Mit unserem Papier machen wir deutlich: Die Verantwortung darf nicht länger den Plattformunternehmen selbst überlassen werden. Gute Arbeit, faire Bezahlung und soziale Sicherheit müssen auch in der digitalen Arbeitswelt gelten.
Im Mittelpunkt unserer Vorschläge stehen sieben zentrale Handlungsfelder:
- Die konsequente Umsetzung der europäischen Plattformarbeitsrichtlinie und der Aufbau wirksamer Kontrollstrukturen in Berlin.
- Die Ausweitung von Direktanstellungsgeboten, um undurchsichtige Subunternehmensketten und Ausbeutung zu verhindern.
- Mehr Personal und Kompetenzen für Arbeitsschutzbehörden, damit bestehende Arbeitsrechte wirksam kontrolliert und durchgesetzt werden können.
- Umfassende Informations- und Beratungsangebote für internationale Arbeitskräfte.
- Klare Verantwortlichkeiten der Plattformunternehmen für die Einhaltung von Arbeitnehmer*innenrechten.
- Die vollständige Einbeziehung von Plattformarbeitenden in die sozialen Sicherungssysteme.
- Eine stärkere nationale und internationale Vernetzung von Behörden, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen.
Besondere Bedeutung kommt dabei der Umsetzung der europäischen Plattformarbeitsrichtlinie zu. Sie schafft erstmals verbindliche Regeln gegen Scheinselbstständigkeit, stärkt die Transparenz algorithmischer Steuerungssysteme und verbessert die Kontrollmöglichkeiten der Behörden. Berlin muss diese Chancen nutzen und bei der Umsetzung eine Vorreiterrolle einnehmen.
Unser Ziel ist klar: Neue digitale Geschäftsmodelle dürfen nicht auf Kosten von Arbeitnehmer*innenrechten entstehen. Plattformarbeit braucht dieselben Standards für gute Arbeit wie jede andere Beschäftigung auch. Faire Löhne, soziale Absicherung, Mitbestimmung und wirksamer Arbeitsschutz sind keine Frage des Geschäftsmodells, sondern grundlegende Rechte aller Beschäftigten.
Mit dem vorgestellten Papier setzen wir einen klaren politischen Maßstab für die Zukunft der Plattformökonomie: Innovation und Digitalisierung ja – aber nur auf der Grundlage guter Arbeit und sozialer Gerechtigkeit.
Zum Artikel in der taz: https://taz.de/Katastrophale-Arbeitsbedingungen-Gruene-fordern-harte-Hand-gegenueber-Liefer-Apps/!6180524/