Schwarz-Rot verwaltet den Abstieg – Berlins Wirtschaftspolitik ohne Mut, Klima und Zukunft 21. Dezember 202521. Dezember 2025 Mit dem aktuellen Einzelplan zur Wirtschaft macht der schwarz-rote Senat deutlich, wohin die Reise geht: Weg von einer aktiven, gestaltenden Wirtschaftspolitik – hin zu Abbau, Unsicherheit und Stillstand. Was hier […]
Schluss mit Ausbeutung: Solidarität mit den Ridern und klare Regeln für Lieferdienste 7. November 202526. November 2025 Die aktuellen Entwicklungen bei Lieferdiensten wie Lieferando zeigen, wie tief die Probleme der Plattformökonomie inzwischen reichen. Massenentlassungen, Lohndumping und das Auslagern von Arbeit an undurchsichtige Subunternehmen sind kein Betriebsunfall – […]
Zu wenig, zu spät: Warum Berlin einen wirklich armutsfesten Landesmindestlohn braucht 7. November 202526. November 2025 Die Koalition aus CDU und SPD hat sich erneut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – und das ausgerechnet bei einem Thema, das über die Lebensrealität zehntausender Berliner Beschäftigter entscheidet. […]
Rede zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, 69. Sitzung AGH 10. Juli 202523. Juli 2025 Ich habe im Parlament deutlich gemacht: Der aktuelle Vorschlag zum Landesmindestlohn reicht nicht. 13,69 Euro pro Stunde bleiben unterhalb der Armutsgrenze und verfehlen das Ziel eines existenzsichernden Lohns. Deswegen fordern […]
Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz 13. Juni 202518. Juni 2025 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]
Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin 24. Mai 202516. Juni 2025 In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]
Rede zum Erhalt aller Warenhaus-Standorte 7. Mai 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt erneut im Kampf um die Zukunft der Warenhäuser. Statt zu handeln, lässt er Beschäftigte, Kund*innen und Geschäftsleute mit leeren Worten und untätigen “Taskforces” im Stich. Zeit […]
Plenarrede zur Rücksicht auf Senior*innen im Einzelhandel 22. April 202422. April 2024 Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Gerade im Einzelhandel muss ein Bewusstsein für die verschiedenen Ansprüche der Kund*innen geschaffen werden. Durch den demographischen Wandel hat die Branche eine besonders große […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?! 7. März 202430. Juli 2024 Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]
Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG 1. Februar 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […]
Rede zum Fairen Handel in Berlin 1. Februar 202411. März 2024 Meine Plenarrede zum Fairen Handel in Berlin. Seit 2018 ist Berlin FairTrade-Stadt, fairer Handel ist ein wichtiger Bestandteil der Berliner Konsum- und Bildungslandschaft. Das Land Berlin hat mit seiner Marktmacht […]
Rede zu den Entlastungen der Gastronomie 1. Dezember 202330. Juli 2024 Meine Plenarrede zu den Entlastungen der Berliner Gastronomie: Mehrwertsteuer-Debatten sind das eine; im Kompetenzbereich des Landes stehen wir an der Seite der Betriebe durch die Sicherung von Arbeits- und Fachkräften, […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 6. Oktober 202330. Juli 2024 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses am 05.10. habe ich eine Plenarrede zu der Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro gehalten. Die Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro ist richtig, wir […]
Rede zur Kommunalisierung der Schulreinigung 16. Juni 202330. Juli 2024 Im Abgeordnetenhaus haben wir einen Antrag eingebracht, um die Rekommunalisierung der Schulreinigung voranzubringen. Einige Bezirke haben sich schon auf den Weg gemacht und Pilotprojekte zu dauerhaften Kommunalisierung gestartet. Jetzt gilt […]
Rede zur Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro 17. November 202230. Juli 2024 Öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit! Daher wollen wir als Koalition den Vergabemindestlohn auf 13 Euro anheben. Das Land Berlin trägt als öffentliche Auftraggeberin eine Verantwortung. Durch den […]
Rede zu den Ladensöffnungszeiten der Berliner Spätis 26. September 202226. September 2022 Spätis sind mehr als Verkaufsstellen. Spätis sind Berliner Kiezkultur, soziale Räume und prägen das Berliner Nachtleben maßgeblich! Wir wollen die Spätis erhalten! Gleichzeitig müssen wir auch die Rechte der Arbeitnehmer*innen […]
Rede zur Novelle des Berliner Vergabegesetzes – Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro 8. September 202221. September 2022 In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe ich heute zur Erhöhung des Vergabemindestlohns auf 13 Euro gesprochen. Wir brauchen Gute Arbeit in allen Bereichen, dazu gehören vor allem: ✅Faire Bezahlung und […]
Rede zum Verabschiedung des Berliner Landeshaushalts zum Thema Wirtschaft (Einzelplan 13) 23. Juni 20229. September 2022 In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe ich heute zum Themawirtschaft im Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie und Betriebe) des Berliner Landeshaushalts gesprochen. Mit dem Berliner Landeshaushalt fördern wir den Aufbruch in […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns 24. März 20229. September 2022 In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 24. März 2022 habe ich zur Erhöhung des Landesmindestlohns gesprochen. Gute Arbeit ist der Schlüssel zu gesellschaftlicher Teilhabe, da ist sich die Koalition einig. […]
