Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße 23. Februar 202526. Februar 2025 In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Treffpunkt des Rechtsextremismus in Charlottenburg 23. April 20249. August 2024 Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg Wilmersdorf wird als Treffpunkt von rechtsextremen Personen genutzt. Es hat zum Beispiel eine Buchvorstellung eines Mitglieds der „Identitäten Bewegung“ stattgefunden. Der Senat hat auf […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Insolvenz der KaDeWe Gruppe 21. März 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt kläglich im Umgang mit der SIGNA-Insolvenz. Statt Arbeitsplätze zu sichern und Händler*innen zu unterstützen, vertrödelt die “Taskforce Warenhäuser” ihre Zeit. Die Senat distanziert sich vom Geschäftsmodell […]
Berlin braucht die Ausbildungsplatzumlage! 11. August 202330. Juli 2024 Die Situation auf dem Berliner Ausbildungsmarkt ist angespannt. Viele junge Menschen finden keinen Ausbildungsplatz. Um jungen Menschen eine Perspektive zu bieten und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht Berlin die Ausbildungsplatzumlage. Der […]
Schriftliche Anfrage: Rechte der Beschäftigten von Lieferdiensten 13. April 202313. April 2023 Die Anzahl der Arbeitsunfälle bei Kurier*innen der Lieferdienste in Berlin ist in den letzten beiden Jahren stark angestiegen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Statistisch gesehen, hat jeden Tag mehr als […]
Schriftliche Anfrage: Entwicklung der klimarelevanten Ausbildungsplätze 13. Oktober 202213. Oktober 2022 Um die Herausforderungen der Energie- und Klimakrise zu bewältigen, brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte. Ob bei der Dämmung von Häusern oder dem Einbau von Wärmepumpen, das Handwerk ist unverzichtbar.Gemeinsam mit […]
Schriftliche Anfrage: Nachhaltige Vergabe von Aufträgen und Konzessionen in der Berliner Verwaltung 8. August 20228. August 2022 Als öffentliche Auftraggeberin hat das Land Berlin eine Vorbildsrolle. Die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen muss an innovativen, nachhaltigen und fairen Kriterien der guten Arbeit ausgerichtet sein. Hierzu habe ich […]
Schriftliche Anfrage: Anerkennung von ukrainischen Abschlüssen 2. Juni 20228. August 2022 Viele der ukrainischen Geflüchteten sind hoch qualifiziert und möchten gerne in Deutschland arbeiten. Doch stellen neben Sprachkenntnissen auch ausländische Ausbildungen und Qualifikationen eine Hürde dar. Zum Thema Anerkennung von ukrainischen […]
Schriftliche Anfrage: Arbeitsbedingungen bei Lieferdiensten 17. Januar 20228. August 2022 Zusammen mit Alexander Kaas Elias habe ich eine schriftliche Anfrage zu den Arbeitsbedingungen, sowie zur Einhaltung und Kontrolle der arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei Lieferdiensten gestellt. Dazu stellen wir fest: „Die Kritik […]
