Zusammen mit Alexander Kaas Elias habe ich eine schriftliche Anfrage zu den Arbeitsbedingungen, sowie zur Einhaltung und Kontrolle der arbeitsrechtlichen Bestimmungen bei Lieferdiensten gestellt. Dazu stellen wir fest:
„Die Kritik an den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten von Lieferdiensten wächst – zu Recht. Aus einer schriftlichen Anfrage, die wir vorige Woche an den Berliner Senat stellten, geht hervor: Das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit stellte bei Lieferdiensten zahlreiche Verstöße gegen arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen fest. Besonders besorgt uns die Zahl der Arbeitsunfälle. Die Berufsgenossenschaft zählte 2021 bei Lieferdiensten 252 Arbeitsunfälle, 454 Betriebswegeunfälle und 82 Unfälle auf dem Weg zur Arbeit.
Wir begrüßen daher, dass der Senat weitere Kontrollen bei Lieferdiensten angekündigt. Wenn Mitarbeiter*innen von Lieferdiensten bei Wind und Wetter unterwegs sind, müssen sie sichere Arbeitsbedingungen haben. Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz und im Verkehr sind von den Unternehmen einzuhalten. Keine rechtliche Handhabe sieht hingegen der Senat, Mitarbeiter*innen zu ihrem Recht auf betriebliche Mitbestimmung zu verhelfen. Das ist unbefriedigend. Umso wichtiger ist die Vereinbarung im Koalitionsvertrag der amtierenden Bundesregierung, die Behinderung betrieblicher Mitbestimmung als Straftat einzustufen, die von Amts wegen verfolgt wird, ohne dass dafür ein Antrag erforderlich ist. In Berlin wird Rot-Grün-Rot dafür Sorge tragen, dass künftig eine besondere Einheit in der Staatsanwaltschaft gegen solche Delikte vorgeht.“
Die ganze schriftliche Anfrage und die Antworten finden Sie hier
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