Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz 13. Juni 202518. Juni 2025 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]
Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin 24. Mai 202516. Juni 2025 In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]
Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße 23. Februar 202526. Februar 2025 In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]
Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]
Die Debatte um den Frauentag ist rückständig! 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]
Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Kleidertauschparty in meinem Kiezbüro 18. Juni 202418. Juni 2024 Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Lust auf ein neues Sommeroutfit, der alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag verbringen? Dann kommt gerne vorbei! Datum: […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Rede zum Erhalt aller Warenhaus-Standorte 7. Mai 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt erneut im Kampf um die Zukunft der Warenhäuser. Statt zu handeln, lässt er Beschäftigte, Kund*innen und Geschäftsleute mit leeren Worten und untätigen “Taskforces” im Stich. Zeit […]
Treffpunkt des Rechtsextremismus in Charlottenburg 23. April 20249. August 2024 Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg Wilmersdorf wird als Treffpunkt von rechtsextremen Personen genutzt. Es hat zum Beispiel eine Buchvorstellung eines Mitglieds der „Identitäten Bewegung“ stattgefunden. Der Senat hat auf […]
Plenarrede zur Rücksicht auf Senior*innen im Einzelhandel 22. April 202422. April 2024 Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Gerade im Einzelhandel muss ein Bewusstsein für die verschiedenen Ansprüche der Kund*innen geschaffen werden. Durch den demographischen Wandel hat die Branche eine besonders große […]
Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! 12. April 202412. April 2024 Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]
