Aktuelles Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […] CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße 23. Februar 202526. Februar 2025 In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […] Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […] Die Debatte um den Frauentag ist rückständig! 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […] Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […] Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […] ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […] Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […] 14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […] Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […] zum Blog-Archiv Inhalt von X anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von X anzuzeigen. Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X. Inhalt von X immer anzeigen
Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße 23. Februar 202526. Februar 2025 In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]
Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]
Die Debatte um den Frauentag ist rückständig! 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]
Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]