Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]
Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen […]
Kleidertauschparty in meinem Kiezbüro 18. Juni 202418. Juni 2024 Herzliche Einladung zur Kleidertauschparty! Lust auf ein neues Sommeroutfit, der alten Kleidung ein neues Zuhause schenken oder einfach spannende Gespräche führen und einen schönen Nachmittag verbringen? Dann kommt gerne vorbei! Datum: […]
Integrität in Berliner Unternehmen: Stärkung der Compliance-Strukturen 13. Mai 20249. August 2024 In Berliner Landesunternehmen besteht Nachholbedarf, was die Compliance Strukturen angeht. Das sind Strukturen die dafür sorgen, dass alle internen und externen Regeln, Gesetze, Vorschriften und ethischen Standards eingehalten werden. Sie […]
Rede zum Erhalt aller Warenhaus-Standorte 7. Mai 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt erneut im Kampf um die Zukunft der Warenhäuser. Statt zu handeln, lässt er Beschäftigte, Kund*innen und Geschäftsleute mit leeren Worten und untätigen “Taskforces” im Stich. Zeit […]
Treffpunkt des Rechtsextremismus in Charlottenburg 23. April 20249. August 2024 Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg Wilmersdorf wird als Treffpunkt von rechtsextremen Personen genutzt. Es hat zum Beispiel eine Buchvorstellung eines Mitglieds der „Identitäten Bewegung“ stattgefunden. Der Senat hat auf […]
Plenarrede zur Rücksicht auf Senior*innen im Einzelhandel 22. April 202422. April 2024 Berlin ist eine Stadt der Vielfalt. Gerade im Einzelhandel muss ein Bewusstsein für die verschiedenen Ansprüche der Kund*innen geschaffen werden. Durch den demographischen Wandel hat die Branche eine besonders große […]
Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! 12. April 202412. April 2024 Gute Arbeitsbedingungen für Assistenzdienstleister*innen: Der Tarifvertrag für Assistent*innen von Menschen mit Assistenzbedarf muss langfristig gesichert werden! Im Ausschuss Arbeit und Soziales hatten wir gestern eine Anhörung zum Thema Finanzierung von […]
Arbeitsbedingungen in der Plattformwirtschaft 9. April 20241. August 2024 „Arbeitgeber*innen“ wie Uber oder Wolt sorgen bei ihren Angestellten für schlechte Arbeitsbedingungen! Menschen, die Aufträge über Vermittlungsplattformen annehmen, wie z.B. Fahrer*innen für Uber, haben weniger Anspruch auf Arbeitsschutz und keinen […]
Schriftliche Anfrage: Sanktionen im Bürgergeldbezug in Berlin 4. April 202430. Juli 2024 Das Grundgesetz garantiert ein Leben in Würde. Deshalb haben Menschen in Deutschland ein Recht auf bestimmte staatliche Leistungen. Diese Leistungen müssen hoch genug sein, dass jeder Mensch am gesellschaftlichen Leben […]
Insolvenz der KaDeWe Gruppe 21. März 202430. Juli 2024 Der Berliner Senat versagt kläglich im Umgang mit der SIGNA-Insolvenz. Statt Arbeitsplätze zu sichern und Händler*innen zu unterstützen, vertrödelt die “Taskforce Warenhäuser” ihre Zeit. Die Senat distanziert sich vom Geschäftsmodell […]
Rede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro 7. März 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Erhöhung des Landesmindestlohns auf 14 Euro. Mindestlöhne sind ein zentrales und wirksames Instrument gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. Dafür muss die Höhe mit den Lebenshaltungskosten und […]
Direktvergabe des Berliner S-Bahn Betriebs?! 7. März 202430. Juli 2024 Wir wollen einen stadtverträglichen, gesunden, barrierefreien, ressourcenschonenden S-Bahn- Verkehr! Die Linke verfolgt das gleiche Ziel und hat einen Antrag auf Direktvergaben ohne öffentliche Ausschreibung bei Personenverkehrsdiensten gestellt. Aufgrund der Vorschriften […]
Schriftliche Anfrage: Tariftreue bei Bauaufträgen 19. Februar 202430. Juli 2024 Faire Vergabe statt Lohndumping! In einer schriftlichen Anfrage habe ich den Senat zur Tariftreue bei öffentlichen Bauaufträgen befragt. Das Land Berlin muss seiner Verantwortung nachkommen: Im Auftrag des Landes darf […]
Ein BID für die City West?! – Artikel in der Berliner Zeitung 13. Februar 202430. Juli 2024 Die City West-Unternehmer*innen warten vergeblich auf die BID-Novelle. Solange der schwarz-rote Senat nicht liefert, kann von einem BID und den wichtigen ökologischen und sozialen Kriterien, die darin enthalten sein müssen, […]
Rede zur Wiedereingliederung der BT in die BVG 1. Februar 202430. Juli 2024 Meine Plenarrede zur Wiedereingliederung der Berlin Transport (BT) in die BVG. Gute Arbeit und gute Mobilität gehören zusammen! Wir unterstützen die Wiedereingliederung. Dieser müssen aber noch viele weitere folgen. Berliner […]
