Entlassungen bei Lieferando – prekäre Arbeitsbedingungen statt gute Arbeit 17. August 202526. August 2025 Bei seinem Besuch bei der Berliner Lieferando-Zentrale im August 2024 erklärte der Regierende Bürgermeister, dass „wir froh und stolz [sind], dass wir ein so tolles Unternehmen in Berlin haben.“ Dazu erklärt Christoph Wapler, […]
Galeria Kaufhof am Alex: Konzept statt Hickhack! 21. Juli 20258. September 2025 Zur Zukunft des Galeria-Kaufhauses am Alexanderplatz äußer sich Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Das Hickhack um das letzte große Warenhauses im Ostteil der Stadt ist eine Zumutung – vor […]
Rede zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, 69. Sitzung AGH 10. Juli 202523. Juli 2025 Ich habe im Parlament deutlich gemacht: Der aktuelle Vorschlag zum Landesmindestlohn reicht nicht. 13,69 Euro pro Stunde bleiben unterhalb der Armutsgrenze und verfehlen das Ziel eines existenzsichernden Lohns. Deswegen fordern […]
Berlin muss Landesmindestlohn auf 15 Euro anheben 24. Juni 20253. Juli 2025 Zum Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Das Land Berlin hat sich stets als Vorreiter für Gute Arbeit verstanden. Angesichts der Tatsache, dass selbst ein Vollzeitjob mit Mindestlohn […]
Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz 13. Juni 202518. Juni 2025 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]
Schlechte Arbeit in der Plattformwirtschaft – es braucht endlich klare Regeln! 8. Juni 202526. August 2025 Hoher Druck, intransparente Verträge, die Behinderung von Betriebsratsarbeit – die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Plattformwirtschaft sind häufig das Gegenteil von guter Arbeit. In Berlin prägen diese Jobs längst das Stadtbild […]
Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin 24. Mai 202516. Juni 2025 In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]
Ein Wohlfahrtsindex für Berlin – weil Lebensqualität mehr ist als Wachstum 26. April 202526. August 2025 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst, wie viel produziert und verkauft wird. Aber sagt es wirklich etwas darüber aus, wie gut es den Menschen in unserer Stadt geht? Wir finden: Nein. Wer […]
Ausbildungskrise in Berlin stoppen – Azubi-Rechte stärken! 25. April 202526. August 2025 Berlin steckt mitten in einer Ausbildungskrise: Immer weniger abgeschlossene Ausbildungsverträge, gleichzeitig tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. 2023 blieben allein in Berlin 3.707 junge Menschen ohne Perspektive. Das ist nicht nur […]
Solidarisches Grundeinkommen verstetigen – Perspektiven für Menschen und Projekte sichern 6. März 202526. August 2025 Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine Berliner Erfindung – und es war von Anfang an ein mutiger Schritt: Seit 2019 erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch das Modellprojekt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im […]
Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
CDU blockiert Umgestaltung der Uhlandstraße 23. Februar 202526. Februar 2025 In der Uhlandstraße in der City West könnte es mit einfachen Maßnahmen sehr viel ruhiger zugehen; mit nur einer Fahrbahn anstatt von Zweien zum Beispiel. Für Anwohner:innen und Fahrradfahrer:innen wäre […]
Sprache zuerst: Integration auf dem Arbeitsmarkt 21. Februar 202526. Februar 2025 In diesem Artikel des nd habe ich mich für den Ansatz „Sprache zuerst“ im Hinblick auf die nachhaltige Integration insbesondere ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Gerade die SPD und die CDU fordern […]
Klimaschutz und Fairness in Landesunternehmen stärken – neue Regeln für Vorstandsvergütung 20. Februar 202526. August 2025 Landeseigene Unternehmen gehören uns allen – und deshalb müssen sie auch Vorbilder sein: für gute Arbeitsbedingungen, für Klimaschutz und für faire Vergütung. Doch die Realität sieht bisher anders aus: Bonuszahlungen […]
Die Debatte um den Frauentag ist rückständig! 17. Januar 202517. Januar 2025 Der Geschäftsführer des Unternehmerverbandes Berlin-Brandenburg hatte vorgeschlagen, einen Feiertag abzuschaffen, um „Kosten zu senken“ und die Produktivität zu steigern. Der Frauentag am 08. März wurde dabei vor allem fokussiert. Das […]
Kein Ausspielen von Einzelhandel gegen Bibliothek! 13. November 2024 Im Wirtschaftsausschuss habe ich angesprochen, dass Kultursenator Chialo wohl plant, im Galeria am Alexanderplatz die Zentrale Landesbibliothek (ZLB) einziehen zu lassen. Das würde bedeuten, dass der Einzelhandel erheblich weniger Raum […]
Solidarisches Grundeinkommen: Übernahme sichern! 24. Oktober 2024 Im Rahmen des Solidarischen Grundeinkommens wurden 704 ehemals Arbeitslose vom Land Berlin beschäftigt und ausgebildet. Das Land hat sich verpflichtet, den Beschäftigten danach eine Beschäftigung sicherzustellen. Nun läuft das Projekt […]
ALBA und BSR: Mitarbeitende vor Gewalt schützen! 17. Oktober 20243. November 2024 Nach vermehrten Übergriffen gegen Mitarbeitende der Stadtreinigung und der Müllabfuhr haben wir eine Anfrage nach der Prävention und nach dem Schutz der Mitarbeitenden hiervor gestellt. Der Senat gab an, dass […]
Raserei und Emissionen am Ku-Damm verringern! 1. Oktober 20243. November 2024 Am Kurfürstendamm muss es eine Reduzierung von Verkehrsverstößen und Emissionen geben; angesichts von Lärmbelastung, Schadstoffausstoß und von gefährlichen Autorennen. 2024 liegt die Zahl an Tempoverstößen noch über der von letztem […]
14€ Mindestlohn für Berlin! 8. August 20244. September 2024 Nach der EU-Mindestlohnrichtlinie muss der Mindestlohn mind. 60% des Medianlohns betragen… das wären in Deutschland über 14€. Der Senat stimmt in seiner Antwort auf meine schriftliche Anfrage zu, dass der […]