Schwarz-Rot verwaltet den Abstieg – Berlins Wirtschaftspolitik ohne Mut, Klima und Zukunft 21. Dezember 202521. Dezember 2025 Mit dem aktuellen Einzelplan zur Wirtschaft macht der schwarz-rote Senat deutlich, wohin die Reise geht: Weg von einer aktiven, gestaltenden Wirtschaftspolitik – hin zu Abbau, Unsicherheit und Stillstand. Was hier […]
Anhörung zum Ausbildungsförderungsfonds im Ausschuss für Arbeit und Soziales 9. Dezember 20259. Dezember 2025 Am 13. November fand im Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Anhörung zum Gesetzentwurf über die Errichtung eines Ausbildungsförderungsfonds im Land Berlin statt. Als anzuhörende Expert*innen waren Frau Schreiner, Hauptgeschäftsführerin […]
Konsequenzen für Lieferdienste jetzt durchsetzen 2. Dezember 20259. Dezember 2025 02.12.2025 Zu den vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Die vom rbb aufgedeckten Praktiken bei den Lieferdiensten sind untragbar. Fahrerinnen und Fahrer arbeiten ohne […]
Statement in der Abendschau zu den Plänen von Schwaz-Rot für die Friedrichstraße 20. November 20259. Dezember 2025
Friedrichstraße: CDU korrigiert die Fehler der eigenen Verkehrspolitik 17. November 202526. November 2025 17.11.2025 Zur schrittweisen Umgestaltung der Friedrichstraße erklären Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaftspolitik, und Antje Kapek, Sprecherin für Verkehrspolitik: „Wir begrüßen, dass CDU und SPD sich nun endlich auch mit einem nachhaltigen Konzept […]
Schluss mit Ausbeutung: Solidarität mit den Ridern und klare Regeln für Lieferdienste 7. November 202526. November 2025 Die aktuellen Entwicklungen bei Lieferdiensten wie Lieferando zeigen, wie tief die Probleme der Plattformökonomie inzwischen reichen. Massenentlassungen, Lohndumping und das Auslagern von Arbeit an undurchsichtige Subunternehmen sind kein Betriebsunfall – […]
Zu wenig, zu spät: Warum Berlin einen wirklich armutsfesten Landesmindestlohn braucht 7. November 202526. November 2025 Die Koalition aus CDU und SPD hat sich erneut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – und das ausgerechnet bei einem Thema, das über die Lebensrealität zehntausender Berliner Beschäftigter entscheidet. […]
Schriftliche Anfrage zum Berliner AusbildungsFörderungsFonds 6. November 20258. Dezember 2025 In der Diskussion rund um die Errichtung einer sogenannten Ausbildungsplatzumlage sind, unter anderem, von Landesunternehmen nicht zutreffende Zahlen zu den zu leistenden Abgaben in Umlauf geraten. Anlässlich der Vorlage des […]
Entlassungen bei Lieferando – prekäre Arbeitsbedingungen statt gute Arbeit 17. August 202526. August 2025 Bei seinem Besuch bei der Berliner Lieferando-Zentrale im August 2024 erklärte der Regierende Bürgermeister, dass „wir froh und stolz [sind], dass wir ein so tolles Unternehmen in Berlin haben.“ Dazu erklärt Christoph Wapler, […]
Schriftliche Anfrage zur Situation des Einzelhandels in der Bleibtreustraße 8. August 20259. Dezember 2025 Durch die Baustelleneinrichtung im Bereich des S-Bahnhofs Svignyplatz für den Neubau des Hauptsitzes des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI) sind die Einzelhändler*innen und Gastronom*innen in der Bleibtreustraße von einem […]
Galeria Kaufhof am Alex: Konzept statt Hickhack! 21. Juli 20258. September 2025 Zur Zukunft des Galeria-Kaufhauses am Alexanderplatz äußer sich Christoph Wapler, Sprecher für Wirtschaft und Arbeitsmarktpolitik: „Das Hickhack um das letzte große Warenhauses im Ostteil der Stadt ist eine Zumutung – vor […]
Rede zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes, 69. Sitzung AGH 10. Juli 202523. Juli 2025 Ich habe im Parlament deutlich gemacht: Der aktuelle Vorschlag zum Landesmindestlohn reicht nicht. 13,69 Euro pro Stunde bleiben unterhalb der Armutsgrenze und verfehlen das Ziel eines existenzsichernden Lohns. Deswegen fordern […]
Berlin muss Landesmindestlohn auf 15 Euro anheben 24. Juni 20253. Juli 2025 Zum Beschluss der Mindestlohnkommission erklärt Christoph Wapler, arbeitsmarktpolitischer Sprecher: „Das Land Berlin hat sich stets als Vorreiter für Gute Arbeit verstanden. Angesichts der Tatsache, dass selbst ein Vollzeitjob mit Mindestlohn […]
Rede zur Planungssicherheit für einen zentralen Festplatz 13. Juni 202518. Juni 2025 Im Plenum des Berliner Abgeordnetenhauses habe ich klargestellt: Das Schausteller*innengewerbe ist ein unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Seit Jahrzehnten prägen sie das kulturelle und wirtschaftliche Leben Berlins. Ob Frühjahr, Sommer oder […]
Schlechte Arbeit in der Plattformwirtschaft – es braucht endlich klare Regeln! 8. Juni 202526. August 2025 Hoher Druck, intransparente Verträge, die Behinderung von Betriebsratsarbeit – die Arbeitsbedingungen in der sogenannten Plattformwirtschaft sind häufig das Gegenteil von guter Arbeit. In Berlin prägen diese Jobs längst das Stadtbild […]
Rede zur wirtschaftlichen Situation in Berlin 24. Mai 202516. Juni 2025 In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung. In meiner Rede […]
Ein Wohlfahrtsindex für Berlin – weil Lebensqualität mehr ist als Wachstum 26. April 202526. August 2025 Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) misst, wie viel produziert und verkauft wird. Aber sagt es wirklich etwas darüber aus, wie gut es den Menschen in unserer Stadt geht? Wir finden: Nein. Wer […]
Ausbildungskrise in Berlin stoppen – Azubi-Rechte stärken! 25. April 202526. August 2025 Berlin steckt mitten in einer Ausbildungskrise: Immer weniger abgeschlossene Ausbildungsverträge, gleichzeitig tausende junge Menschen ohne Ausbildungsplatz. 2023 blieben allein in Berlin 3.707 junge Menschen ohne Perspektive. Das ist nicht nur […]
Solidarisches Grundeinkommen verstetigen – Perspektiven für Menschen und Projekte sichern 6. März 202526. August 2025 Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine Berliner Erfindung – und es war von Anfang an ein mutiger Schritt: Seit 2019 erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch das Modellprojekt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im […]
Mehr Sanktionen für Verstöße gegen Tariftreue! 25. Februar 20252. April 2025 Die Tariftreue in der Vergabe besagt dass alle Unternehmen, die sich auf öffentliche Aufträge bewerben, ihre Mitarbeitenden entsprechend der Berliner Tarifverträge bezahlen müssen. Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzt sieht eine […]
