Tariftreue Regelung bei Landesaufträgen wird umgesetzt 5. Oktober 202213. Oktober 2022 Die Tariftreue-Regelung bei Landesaufträgen wird endlich umgesetzt! Mit der Einigung des Berliner Senats auf die Ausführungsbestimmungen kann das Gesetz bis Ende des Jahres endlich umgesetzt werden. Durch das Ausschreibe- und Vergabegesetz müssen sich Unternehmen an den jeweiligen Tariflohn ihrer Branche halten. Außerdem haben wir als Koalition den Landesmindestlohn auf 13 Euro erhöht. Beide Maßnahmen sind ein wesentlicher Schritt, um Lohndumping und Wettbewerbsverzerrung entgegenzuwirken. Der Grundsatz: Öffentliches Geld gibt es nur für Gute Arbeit muss konsequent umgesetzt werden. Das habe ich auch gegenüber des Tagesspiegels deutlich gemacht. Ich habe dazu mit dem Tagesspiegel gesprochen. Den entsprechenden Artikel bei Tagesspiegel Plus (€) gibt es hier.
