Rede zum Verabschiedung des Berliner Landeshaushalts zum Thema Wirtschaft (Einzelplan 13)

In der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses habe ich heute zum Themawirtschaft im Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie und Betriebe) des Berliner Landeshaushalts gesprochen.

Mit dem Berliner Landeshaushalt fördern wir den Aufbruch in eine moderne und nachhaltige Wirtschaft. Die Berliner Wirtschaft steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Die langandauernde Corona-Pandemie und der Krieg in der Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die Berliner Unternehmen wie Lieferausfälle und steigende Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig müssen sie die Energiewende bewältigen und den Weg zur Klimaneutralität einschlagen.

Hier einige Punkte, die die Berliner Unternehmen auf diesem Weg unterstützen.

💰Gezielte Förderung von gemeinwohlorientierten Unternehmen und der solidarischen Ökonomie z.B. durch die öffentliche Auftragsvergabe, die an nachhaltige und soziale Kriterien geknüpft ist und durch die Schaffung eines Ortes der nachhaltigen Wirtschaft.

💰Unterstützung der Berliner Wirtschaft bei der Verkehrswende z.B. durch das Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“, welches kleinen und mittleren Unternehmen hilft ihre Fahrzeugflotte auf Klimaschutz auszurichten.

💰Erhöhte Zuschüsse zur Berufsausbildung, um die Zahl der Ausbildungsplätze zu erhöhen und gegen den Fachkräftemangel anzugehen. Dies soll insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Berliner Klimaschutz-Ziele und die Energiewende geschehen, für die wir viele Expert*innen brauchen werden.

Mit diesem Einzelplan unterstützen wir die sozialökologische Transformation der Berliner Wirtschaft und machen sie widerstandsfähig gegen kommende Krisen. Diesen Weg gehen wir gemeinsam mit Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und Bürger*innen der Stadt.

Rede zur zweiten Lesung des Berliner Landeshaushalts 2022/2023, zum Thema Wirtschaft im Einzelplan 13 (Wirtschaft, Energie und Betriebe) , 14. Sitzung AGH, 23.06.2022.