Sicherheit am BER 10. Juli 20249. August 2024 Der ESA Luftsicherheit GmbH wurde durch die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) gekündigt, was potenziell sicherheitsrelevante Konsequenzen für den Flughafen BER hatte. Die Kündigung erfolgte aufgrund wiederholter Nichtzahlungen von Löhnen und Gehältern durch die ESA. Wir haben deshalb nach der rechtlichen Grundlage der Kündigung, den Leistungen der ESA, möglichen Sicherheitsrisiken und den Plänen zur Übernahme der betroffenen Mitarbeiter*innen durch einen neuen Dienstleistungsanbieter gefragt. Es habe nach Angaben des Senats keine Sicherheitsrisiken gegeben und es wurde ein neues Sicherheitsunternehmen gefunden. Damit so eine potenziell gefährliche Situation aber nicht wieder entsteht und Arbeitnehmer*innenrechte gewahrt werden, muss es eine verstärkte Kontrolle und Sicherstellung der Arbeitnehmer*innenrechte bei externen Dienstleistern am BER geben. Gleichzeitig soll die Option der Eigenleistung durch den Flughafen selber weiter geprüft werden, um langfristig Stabilität und Zuverlässigkeit in den sicherheitsrelevanten Bereichen des Flughafens zu gewährleisten! Die Anfrage von Antje Kaper und mir mitsamt der Antwort des Senats ist hier einzusehen!
