Rede zum Berliner Ausschreibung- und Vergabegesetz

im Plenum des Abgeordnetenhauses am 10. März 2022 habe ich zu dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) gesprochen.

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Das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG) hat großes Potential die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Berlin voranzutreiben.

Dieses Potential nutzen wir und machen mit dem BerlAVG deutlich „öffentliches Geld gibt es nur für gute Arbeit!“ 

Jedes Jahr vergibt Berlin öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Mrd. Euro. Durch die ökologischen, sozialen und geschlechtergerechten Kriterien bei der Vergabe dieser Aufträge, leisten wir einen direkten Beitrag zur sozialökologischen Transformation in Berlin. 

Gleichzeitig sichern wir den Zugang gerade von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu öffentlichen Aufträgen. Wir sorgen für rechtssichere und anwender*innenfreundliche Verfahren, die auch eine effektive Kontrolle ermöglichen.

Berlin nimmt mit dem BerlAVG eine Vorreiterinnenrolle an. Nur mit einer nachhaltigen und sozialen Wirtschaft können wir die Herausforderungen dieser Krise und kommender Krisen meistern.

Rede zum Antrag der FDP-Fraktion „Dem Mittelstand Luft zum Atmen geben – Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz abschaffen“, 8. Sitzung AGH, 10.03.2022.

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