Mit dem aktuellen Einzelplan zur Wirtschaft macht der schwarz-rote Senat deutlich, wohin die Reise geht: Weg von einer aktiven, gestaltenden Wirtschaftspolitik – hin zu Abbau, Unsicherheit und Stillstand.
Was hier vorgelegt wird, ist einer der größten Verlierer-Etats im Berliner Haushalt. Statt Verlässlichkeit für Unternehmen zu schaffen, produziert diese Koalition seit zweieinhalb Jahren Haushaltschaos: pauschale Minderausgaben, Nachtragshaushalte und Förderstopps haben viele Betriebe an ihre Belastungsgrenzen gebracht.
Besonders fatal ist: Dieser Senat verspielt gezielt das, was Berlin in den letzten Jahren stark gemacht hat – eine weltoffene, innovative Wirtschaftsstruktur mit internationaler Anziehungskraft. Kreativwirtschaft, Kultur, Handel und Tourismus haben davon profitiert. Diese Grundlage wird jetzt leichtfertig zerstört.
Gleichzeitig sägt die CDU – unterstützt von rechten Hardlinern in den eigenen Reihen – an der Weltoffenheit Berlins. Wer so Politik macht, schadet dem Wirtschaftsstandort ganz konkret. Eine Koalition, die das hinnimmt, handelt verantwortungslos.
Auch klimapolitisch ist der Einzelplan ein Offenbarungseid: Klimaprojekte werden zusammengestrichen, zentrale Maßnahmen gestrichen oder verschleppt. Beim Sondervermögen für Klima und Energie ist es der zuständigen Senatorin nicht einmal gelungen, relevante Mittel zu sichern. Das ist keine Politik für die Zukunft, das ist politisches Wegducken.
Was bleibt? Drei Millionen Euro mehr für Marketing. Dieser Senat verwechselt Wirtschaftspolitik mit Reklame. Statt Innovation, Klimaneutralität und guten Arbeitsplätzen gibt es Hochglanzbroschüren – und dahinter Unsicherheit.
Berlin braucht etwas anderes: eine verlässliche, klimagerechte Wirtschaftspolitik, die Unternehmen schützt statt sie zu verdrängen, gute Arbeit fördert und Innovation ernst nimmt. Schwarz-Rot liefert das nicht. Höchste Zeit, dieses planlose Gewürge zu beenden.
Quelle: Rbb im Parlament