In Berlin bricht das Wirtschaftswachstum ein – von über 5 % in 2021 auf unter 1 % in 2024. Doch statt Lösungen liefert die Wirtschaftssenatorin PR-Termine, Sonntagsreden und Selbstinszenierung.
In meiner Rede im Abgeordnetenhaus habe ich deutlich gemacht: Jetzt ist nicht die Zeit für Showpolitik. Es braucht eine Wirtschaftsstrategie, die tatsächlich bei Unternehmen und Beschäftigten ankommt – mit fairen Löhnen, neuen Erwerbsperspektiven und Investitionen in klimaneutrales Wachstum.
Doch was passiert? Die Koalition kürzt Haushaltsmittel, lässt Förderprogramme ins Leere laufen und schafft es nicht einmal, sich auf eine solidarische Ausbildungsumlage zu einigen. Statt wirtschaftlicher Stabilität gibt es politische Blockade.
Dabei könnten die Berliner Unternehmen und Beschäftigten längst mehr leisten – wenn man sie ließe. Was es dafür braucht: Planungssicherheit, klare Förderlinien, Investitionen in die Zukunft. Keine A100, keine Schwebebahnen – sondern gerechte und nachhaltige Wirtschaftspolitik, die wirkt.
Wir Grüne sagen: Eine starke Wirtschaft ist kein Selbstzweck – sie muss sozialen Fortschritt, ökologische Transformation und gute Arbeit ermöglichen. Dafür setzen wir uns ein:
- Verlässliche Förderpolitik, die Planungssicherheit schafft
- Investitionen in die sozial-ökologische Transformation statt fossiler Großprojekte wie die A100
- Faire Arbeitsbedingungen und eine aktive Ausbildungspolitik
- Zukunftsmärkte wie Kreislaufwirtschaft, Pflege, Digitalisierung und Energiewende gezielt stärken
Zum Artikel in der taz: https://taz.de/Erste-Plenarsitzung-seit-6-Wochen/!6086153/
Zum Artikel in der Berliner Morgenpost: https://www.morgenpost.de/berlin/article409084405/giffey-lasse-mich-nicht-als-sonnenkoenigin-diffamieren.html
Aufzeichnung RBB: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2025/22–mai-2025/22-mai-2025—66–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1.html