Treffpunkt des Rechtsextremismus in Charlottenburg 23. April 20249. August 2024 Die „Bibliothek des Konservatismus“ in Charlottenburg Wilmersdorf wird als Treffpunkt von rechtsextremen Personen genutzt. Es hat zum Beispiel eine Buchvorstellung eines Mitglieds der „Identitäten Bewegung“ stattgefunden. Der Senat hat auf meine Anfrage dazu geantwortet, dass kaum Kenntnisse über Verbindungen zu anderen rechtsextremen Bewegungen o.ä. bestehen, und auch keine Ermittlungen zur Bibliothek angestellt werden. Es ist gefährlich, die Gefahr eines solchen Treffpunkts in Zeiten des Rechtsrucks zu unterschätzen! Angesichts des rechtsextremen Gefahrenpotenzials der Bibliothek des Konservatismus muss es eine umfassende Untersuchung und öffentliche Aufklärung möglicher Verbindungen zu rechtsextremen Strömungen geben. Generell müssen Einrichtungen, die als Treffpunkte für solche Strömungen dienen könnten stärker überwacht und reglementiert werden! Die Anfrage von Ario Ebrahimpour Mirzaie und mir mitsamt Antwort des Senats kann hier eingesehen werden.
