Schriftliche Anfrage: Rechte der Beschäftigten von Lieferdiensten 13. April 202313. April 2023 Die Anzahl der Arbeitsunfälle bei Kurier*innen der Lieferdienste in Berlin ist in den letzten beiden Jahren stark angestiegen. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Statistisch gesehen, hat jeden Tag mehr als ein*e Fahrer*in einen Unfall. Nicht verkehrssichere Fahrräder, schwere Rucksäcke und der immense Zeitdruck stellen eine konstante Unfallgefahr dar. Ich habe eine schriftliche Anfrage an die Senatsverwaltung Integration, Arbeit und Soziales gestellt; die Daten der Arbeitsunfälle im letzten Jahr sind höchst alarmierend. Im Jahr 2022 wurden insgesamt 596 Arbeitsunfälle von Fahrer*innen der Lieferdienste registriert. Das sind 71 Unfälle mehr als im Jahr zuvor. Seit Beginn der Pandemie haben Bestellungen bei Lieferdiensten deutlich zugenommen, mit ihnen sind aber auch die Unfallzahlen angestiegen. Die Sicherheit der Beschäftigten muss ernst genommen werden. Neben besseren Arbeitsbedingungen und fairer Bezahlung müssen auch häufiger Kontrollen des Arbeitsschutzes durch das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit durchgeführt werden. Auf mehr Arbeitsschutz ist unter Schwarz-Rot nicht zu hoffen.Um die Berliner Unternehmen auf die Einhaltung des Arbeitsschutzes zu kontrollieren, hat Rot-Grün-Rot die Stellen beim LAGetSi im Doppelhaushalt 2022/2023 massiv erhöht. Der Schwarz-Rote Koalitionsvertrag bleibt dahinter zurück. Auch die geplante Informations- und Beschwerdestelle für Arbeitsschutz ist unter Schwarz-Rot nicht mehr vorgesehen. Die gesamte schriftliche Anfrage finden Sie hier.
