In Berlin wird die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen wiederholt. Das hat der Berliner Verfassungsgerichtshof letzte Woche in seinem Urteil verkündet. Der Verfassungsgerichtshof stand vor einer schwierigen Entscheidung, wir akzeptieren und respektieren wir das Urteil.
Bei der nun anstehenden Wahl darf es diesmal zu keinen weiteren Fehlern kommen. Der Senat muss dafür sorgen, dass diesmal alles professionell und reibungslos funktioniert. Nur so gewinnt Berlin das erschütterte Vertrauen der Berliner*innen in die demokratischen Prozesse zurück.
Bis zur Wiederholungswahl ist das Berliner Abgeordnetenhaus weiterhin berechtigt, seine Aufgaben wahrzunehmen. Auch ich werde selbstverständlich auf allen Ebenen konzentriert und verantwortlich meine Aufgaben als Abgeordneter wahrnehmen und weiterhin an der ökosozialen Transformation dieser Stadt arbeiten!
Aber auch für den Wahlkampf bin ich gut vorbereitet und freue mich über Ihr Vertrauen und Ihre Unterstützung. 🌻