Die Koalition aus CDU und SPD hat sich erneut auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt – und das ausgerechnet bei einem Thema, das über die Lebensrealität zehntausender Berliner Beschäftigter entscheidet. Der vorgeschlagene neue Landesmindestlohn bleibt weit hinter dem zurück, was ein gerechter und existenzsichernder Lohn sein müsste.
Berlin muss eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn es um soziale Gerechtigkeit und gute Arbeit geht. Ein Landesmindestlohn ist mehr als eine Zahl – er ist ein politisches Signal: Dass Menschen von ihrer Arbeit leben können müssen. Heute und im Alter. Dieses Signal sendet die Koalition leider nicht.
Ein Schritt in die richtige Richtung – aber nicht weit genug
Richtig ist: Die Koalition stellt klar, dass ein Mindestlohn, der nur durch Zuschläge und Zulagen erreicht wird, kein armutsfestes Niveau darstellt. Gerade bei Berliner Landesunternehmen war dieser Zustand unhaltbar. Dass dies beendet werden soll, ist überfällig und notwendig.
Doch am Kernproblem ändert das wenig:
Der vorgeschlagene Mindestlohn von 13,69 Euro bleibt deutlich unter dem, was existenzsichernd wäre.
Wir haben gemeinsam mit den Linken gefordert, den Landesmindestlohn auf 15 Euro anzuheben – sofort und nachhaltig. Diese Forderung wurde abgelehnt.
Widerspruch zur EU-Richtlinie und zur Realität in Berlin
Die EU-Mindestrichtlinie ist eindeutig: Der Mindestlohn muss mindestens 60 Prozent des Medianlohns betragen. Für Berlin wären das im kommenden Jahr 15,12 Euro – Tendenz steigend. In einer Stadt mit hohen Lebenshaltungskosten liegt die tatsächliche Untergrenze realistischerweise sogar noch höher.
Dennoch setzt die Koalition weiter auf eine Politik des „Gerade so“.
Und das wird den Menschen, die jeden Tag den Laden am Laufen halten, schlicht nicht gerecht.
Ein fragwürdiges Signal an die Beschäftigten
Besonders irritierend ist die Formulierung, ein Mindestlohn dürfe „allerhöchstens“ dazu führen, nach 45 Jahren Vollzeit eine Rente ohne Aufstockung zu erhalten.
Wer so spricht, verkennt nicht nur die Lebensrealitäten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – er sendet auch ein fatales gesellschaftliches Signal:
Rente ohne Armut soll offenbar Ausnahme bleiben.
Das ist nicht unsere Haltung. Und nicht die Haltung einer sozialen, gerechten Stadt.
Die Verantwortung liegt bei uns – nicht bei der Mindestlohnkommission
Es reicht nicht, auf den Bund oder die Mindestlohnkommission zu verweisen. Die Kommission konnte in der Vergangenheit keine existenzsichernden Löhne garantieren und wird das auch künftig nicht leisten können.
Wenn wir wollen, dass Arbeit nicht arm macht, müssen wir als Land handeln.
Ein Landesmindestlohn ist ein politisches Werkzeug – und wir sollten es auch als solches nutzen.
Unser Anspruch: Ein Mindestlohn, der wirklich zum Leben reicht
Wir werden uns zur Koalitionsvorlage enthalten – aus den genannten Gründen.
Unser Ziel bleibt jedoch klar:
- Ein armutsfester Mindestlohn von mindestens 15 Euro
- Verlässliche Löhne für alle Beschäftigten in Landesunternehmen
- Eine Sozialpolitik, die Menschen stärkt – nicht verwaltet
Berlin hat die Verantwortung, voranzugehen.
Die Beschäftigten haben ein Recht darauf, von ihrer Arbeit gut leben zu können.
Hier geht es zur vollständigen Plenarrede: https://youtu.be/N-21kL1-4jk
(Quelle: rbb im Parlament, URL: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2025/6–november-2025/06-november-2025—74–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/top14-komplett.html)