Die aktuellen Entwicklungen bei Lieferdiensten wie Lieferando zeigen, wie tief die Probleme der Plattformökonomie inzwischen reichen. Massenentlassungen, Lohndumping und das Auslagern von Arbeit an undurchsichtige Subunternehmen sind kein Betriebsunfall – sie sind das Ergebnis eines Geschäftsmodells, das den Wettbewerb über die Würde der Beschäftigten stellt.
In Berlin erleben wir gerade, wie bis zu 2 000 Riderinnen und Rider ihren Job verlieren sollen, während Leistungen an Subunternehmen verschoben werden, die weder vernünftige Arbeitsbedingungen noch funktionierende Betriebsratsstrukturen garantieren. Das ist Sozialdumping auf offener Straße.
Während die Politik oft große Worte findet, bleiben viele Taten aus. Besonders bitter ist es, wenn der Regierende Bürgermeister sogar ein Lieferando-Event besucht, ohne ein einziges Wort über die Arbeitsbedingungen zu verlieren. Wer sich oben auf der Dachterrasse feiern lässt, lässt unten die Rider im Stich.
Wir sagen klar:
Unsere Solidarität gilt den Fahrerinnen und Fahrern.
Sie tragen das Risiko, sie erwirtschaften den Profit – aber sie erhalten weder Sicherheit noch Respekt.
Die Plattformökonomie darf kein rechtsfreier Raum sein.
Was wir brauchen, ist:
- eine konsequente Umsetzung der EU-Plattformrichtlinie,
- ein bundesweites Direktanstellungsgebot, wie wir es aus der Fleischindustrie kennen,
- klare Regeln, die verhindern, dass Plattformen sich ihrer Verantwortung entziehen,
- echte soziale Absicherung für alle Rider.
Es reicht nicht, auf Konferenzen über mögliche Maßnahmen zu sprechen. Andere Bundesländer – auch Hamburg – machen es vor. Berlin darf hier nicht zurückstehen.
Riderinnen und Rider haben ein Recht auf sichere Jobs, faire Löhne, Arbeitsschutz und funktionierende Betriebsräte.
Dafür kämpfen wir – in Berlin und darüber hinaus. Schluss mit der Ausbeutung!
Hier geht es zum Antrag: https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/IIIPlen/vorgang/d19-2724.pdf
Hier geht es zur vollständigen Rede: https://youtu.be/mA5I98l-CBQ
Quelle: rbb im Parlament, URL: https://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2025/6–november-2025/06-november-2025—74–Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses1/top48-komplett.html