Das Solidarische Grundeinkommen (SGE) ist eine Berliner Erfindung – und es war von Anfang an ein mutiger Schritt: Seit 2019 erhalten langzeitarbeitslose Menschen durch das Modellprojekt eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich. Statt Perspektivlosigkeit gibt es sinnvolle Arbeit, soziale Integration und die Erfahrung, gebraucht zu werden.
Die Bilanz ist eindeutig: Evaluationen und Anhörungen im Abgeordnetenhaus zeigen, dass das SGE wirkt. Es stärkt das Selbstwertgefühl, schafft gesellschaftlichen Mehrwert und ermöglicht Erfolgsgeschichten, die ohne dieses Projekt nie passiert wären. Ob in der Nachbarschaftshilfe, in sozialen Einrichtungen oder bei gemeinnützigen Projekten – die Arbeit der Teilnehmer*innen ist wertvoll für unsere Stadt.
Doch das fünfjährige Pilotprojekt läuft aus. Rund 700 Menschen stehen aktuell vor dem Ende ihrer Beschäftigung. Zwar gibt es eine Weiterbeschäftigungsgarantie, doch bislang wurden nur sehr wenige Stellen in der Verwaltung angeboten. Die Gefahr ist groß, dass gute Projekte verschwinden und die Menschen wieder in Unsicherheit abrutschen.
Wir Grüne sagen klar: Das darf nicht passieren.
- Der Senat muss ein Konzept vorlegen, wie das SGE verstetigt werden kann.
- Projekte mit hohem gesellschaftlichem Mehrwert müssen langfristig finanziert und gesichert werden.
- Für alle Teilnehmer*innen braucht es eine verlässliche Perspektive – in der Verwaltung oder in den Projekten selbst.
Das Solidarische Grundeinkommen ist mehr als ein Arbeitsmarktinstrument. Es ist ein Beitrag zu sozialer Teilhabe und ein Signal, dass unsere Gesellschaft niemanden zurücklässt. Deshalb kämpfen wir dafür, dass das SGE nicht einfach ausläuft, sondern zur dauerhaften Säule der Berliner Arbeitsmarktpolitik wird.
Zum Antrag geht es hier.